Datum: 01.03.2004 --- Wohnungsmietrecht Kündigung bei Zahlungsverzug Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges des Mieters, so genügt er bei klarer Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes, wenn er in dem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Grund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. Die Angabe weiterer Einzelheiten wie Datum des Verzugseintritts oder Aufgliederung des Mietrückstandes für einzelne Monate ist entbehrlich. Mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZB 94/03) haben die obersten deutschen Zivilrichter endlich klargestellt, welche Anforderungen an die Begründung für eine fristlose Kündigung im Einzelnen zu stellen sind. Dies war bisher umstritten. Einigkeit bestand nur darin, dass die Begründung es dem Kündigungsempfänger ermöglichen soll, zu erkennen, auf welche Vorgänge oder auf welches Verhalten des Mieters der Vermieter die fristlose Kündigung stützt und ob bzw. wie der Mieter sich hiergegen verteidigen kann. Das Landgericht, gegen dessen Entscheidung Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt worden war, hatte die fristlose Kündigung des Vermieters und damit auch die erhobene Räumungsklage deshalb als unzulässig angesehen, weil der Mieter nicht ausreichend über die Tatsachen informiert worden sei, aus denen der Vermieter das Kündigungsrecht hergeleitet hatte. Das Kündigungsschreiben habe sich in der Angabe eines Gesamtsaldos erschöpft. Der Vermieter hätte angeben müssen, welche konkreten Mietrückstände bestanden und welche Zahlungen seitens des Mieters erfolgt waren. Ähnlich hatten auch andere Instanzengerichte entschieden und zur Voraussetzung gemacht, dass eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs so detailliert begründet wird, dass dem Mieter nachvollziehbar wird, mit welchen Mieten genau er sich in Rückstand befindet. Dieser Auffassung hat sich der BGH ausdrücklich nicht angeschlossen. Vielmehr genüge es, dass der Vermieter den Mietrückstand als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag beziffert. Der Mieter sei nämlich in einem solchen Falle in aller Regel ohne weiteres in der Lage, die Berechtigung der Kündigung anhand eines einfachen Vergleichs der geschuldeten mit der gezahlten Miete zu überprüfen. Einer Angabe des genauen Zeitpunkts, etwa des betreffenden Kalendermonats oder des Datums der Verzugseintritts sowie des konkreten Mietrückstands für einzelne Monate bedarf es nicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.02.2004 Autor: Dr. Peter Breiholdt Breiholdt & Breiholdt bei Finanztip.de Keine Haftung